VfGH hebt Bestimmungen in den Sozialhilfegesetzen Wiens und Niederösterreichs auf
Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft
Kategorie
Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft
Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen
VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren
Vorbereitung des nächsten Kongresses der CEEC in Tirana
Klage gegen Bund auf Kostenersatz für Erdölbevorratung
Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung
Auch Themen wie Informationsfreiheit und steirisches Jugendgesetz auf der Tagesordnung