Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein
Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes
Unzulässiger Antrag gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in Schweinehaltung
Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller aktuell nicht beeinträchtigt
VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab
Regelung zur Erneuerung einer Sterbeverfügung ist jedoch teilweise verfassungswidrig
Nationalratsabgeordneter hat wie „jedermann“ Recht auf Auskunftserteilung
VfGH: Bundesverwaltungsgericht muss nochmals über Beschwerde des Abgeordneten entscheiden
Zur Bedeutung von Verfassungsgerichts-Entscheidungen für die Rechtsordnung
Konferenz in Armenien beschäftigte sich auch mit Kommunikation von Verfassungsgerichten
VfGH befasst sich mit Auskunftspflichtgesetz, Energiekrisenbeitrag, Veranstaltungen am Karfreitag
Weitere Beratungen über Antrag bezüglich Sterbeverfügungsgesetz bzw. Mitwirkung am Suizid
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verträglich, ruhig und umgänglich mit …Kandie – kleines Mädchen mit großen Plänen Update Mai 2024 – Erinnert ihr…
Öffentliche Verhandlung über Gemeinderatsmandat in Rohrendorf bei Krems
Antrag Gemeinderat Rohrendorf bei Krems (W II 2/2024) – Montag, 25. November 2024
Vortrag von Präsident Grabenwarter beim 7. Kongress der „Conference of Constitutional Jurisdictions of Africa“
Der Kongress fand von 30. Oktober bis 3. November 2024 in Victoria Falls, Simbabwe, statt
Verfassungsrichter Hörtenhuber tritt mit Jahresende 2024 zurück
Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung